Mustafa Akyol, Kolumnist für die Hürriyet Daily News, beschreibt in seiner jüngsten Kolumne die Türkei als illiberale Demokratie.
Das Konzept einer illiberalen Demokratie wurde 1997 von Fareed Zakaria, in einem Artikel für die Foreign Affairs, ins Leben gerufen. Hauptmerkmal einer illiberalen Demokratie ist, dass die Regierung zwar freie und faire Wahlen abhält, sich aber nach den Wahlen nicht daran gebunden fühlt eine liberale Regierung zu führen. Zakaria drückt diesen Umstand folgendermaßen aus:
Suppose the election was declared free and fair,” he said, and those elected are “racists, fascists, separatists, who are publicly opposed to [peace and reintegration]. That is the dilemma.
Akyol interpretiert die aktuelle türkische Situation als Folge von illiberalen Zügen in der Justiz, die auf frühere Regierungen zurückzuführen sind. Er kritisiert die Regierung nur für ihr Versäumnis diese Probleme bis jetzt nicht gelöst zu haben:
The reason to worry about illiberal democracy in Turkey is not what the AKP government has done in the past decade. Quite contrary, the problem is what the AKP government has NOT done: They have not reformed Turkey’s authoritarian laws on “state security” and the state-worshipping judiciary which implements these laws mindlessly.
This is the reason why almost 100 journalists are in jail now: Almost all of these people are charged with “propaganda on behalf of a terrorist organization,” which is criminalized by Turkey’s draconian laws since time immemorial.
Akyol stützt seine Ansicht mit den jüngsten Ergebnisse des EU Beauftragten für Menschenrechte Thomas Hammarberg:
The recent report by Thomas Hammarberg, the commissioner for Human Rights of the Council of Europe, titled “Administration of Justice and Protection of Human Rights in Turkey,” exposes this problem brilliantly. Mr. Hammarberg explains that problems relating to the justice system in Turkey are “long-standing, systemic.” He goes on to note that, in fact, the AKP government, “tackl[ed] some of these problems in recent years,” and “substantial constitutional, legislative, institutional and practical reforms… have already taken place.” However, he warns, “these reforms have not yet reached their full and desired potential.”
Die von Akyol herangezogene Stelle, spiegelt nur einen Kritikpunkt des Hammarberg Berichts wieder. Für sich alleine genommen, bestätigt er Akyols Aussagen. Denn ein wesentliches Problem in der Türkei ist die katastrophale Lage der Justiz, die ihren Ursprung aushalber der AKP Regierungszeit hat, die aber weit in ihre hineinrecht. Hammarberg kritisiert aber weitaus mehr Punkt, als nur die desolate Lage der Justiz. Unter anderemdie fragwürdigen Umstände, wie es überhaupt zu manchen Inhaftierung kommen kann. Dabei nimmt er die Fälle von Ahmet Şık und Nedim Şener als Beispiel.
Akyol beschuldigt die Regierung lediglich durch ihre Passivität, versäumt aber zu erwähnen, dass es genügend andere Probleme gibt in welcher die Regierung mitwirkt diese illiberale Demokratie in der Türkei zu fördern.
Eine Kostprobe dieser illiberalen Demokratie widerfährt derzeit Kemal Kılıçdaroğlu. Gegen ihn wurde eine Untersuchung eingeleitet, nachdem er das Gefängnis in Silivri mit einem Konzentrationslager verglichen hat. Der Staatsanwalt begründete diesen Schritt, indem er Kılıçdaroğlu wegen ‘versuchter Einflußnahme auf einen faire Verurteilung’ beschuldigte.
Die Türkei hat weitaus mehr Probleme als nur die veraltete Verfassung, welche einer dringenden Überarbeitung bedarf. Akyols Portrait einer Regierung, die sich darum bemüht Reformen umzusetzen, ist leider nur eine farblose Skizzierung der realen Gegebenheiten.
